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OLG Hamm, 14.02.2013 - II-6 WF 9/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Rechtsanwaltsvergütung bei Abtrennung von Folgesachen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rechtsanwaltsvergütung bei Abtrennung von Folgesachen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG §§ 15, 21
Rechtsanwaltsvergütung bei Abtrennung von Folgesachen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mit Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich können erneut Rechtsanwaltsgebühren entstehen
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 23.11.2012 - 112 F 2856/10
- OLG Hamm, 14.02.2013 - II-6 WF 9/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 07.05.2012 - 6 WF 55/12
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenberechnung in einer aus dem Scheidungsverbund …
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2013 - 6 WF 9/13
Dies hat zur Folge, dass erneut Verfahrenskostenhilfe beantragt werden muss und auch gemäß § 150 Abs. 5 S. 2 FamFG erneut Rechtsanwaltsgebühren entstehen (…BGH FamRZ 2011, 636 Rn. 26; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7.5.2012, Az. 6 WF 55/12, juris).Dabei ist zu beachten, dass nur solche Gebühren angerechnet werden, die im früheren Scheidungsverbund auf den Versorgungsausgleich entfallen waren (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7.5.2012, Az. 6 WF 55/12, juris).
- OLG Celle, 16.09.2010 - 12 WF 102/10
Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme eines zuvor abgetrennten und ausgesetzten …
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2013 - 6 WF 9/13
Denn nach § 21 Abs. 3 RVG handelt es sich bei der abgetrennten und der nunmehr selbständigen Folgesache um eine Angelegenheit (…BGH FamRZ 2011, 636 Rn. 27; OLG Celle FamRZ 2011, 240).